Presseclub. Hochsommer. Zu Hartz reicht man Tichy an Hickel und Heckel. Schönenborn hat sich mit jahrelangem Verlesen von Umfrage-Zahlen nach oben gestolpert, könnte man meinen. Aber beim Koloss WDR verbirgt sich mitunter im Schatten des Doms handfester guter Journalismus. Schönenborn durchbricht schon mal die neoliberale Meinungsherrschaft über ganze Themen-Bereiche und lädt Gäste ein, die anderer Meinung sind.
Das erinnert an ruhmreiche Zeiten, als Kriege in Nahost tobten, Herr Höfer Vertreter der Kriegs-Parteien zum rein verbalen Meinungs-Austausch nötigte.
An diesem heißen Sommertag ließ Schönenborn etwa einen Anrufer ausreden, der dem Herrn Tichy seine persönliche Wut und Enttäuschung über die in Wirklichkeit gründlich misslungenen Schröder-"Reformen" ungebremst mitteilte. Nach zehn Jahren Arbeitslosigkeit beginne nun die Altersarmut und es gäbe keine Möglichkeit, daraus zu entkommen. Tichy machte wohl auch dem letzten Zuschauer klar, dass er für Opfer nicht zuständig sei, Arbeitslose seien nicht ! "seine" Arbeitslosen. Tatsächlich hatte der anrufende Arme exakt das benannt, was Kern der neoliberalen Politik in Deutschland war und ist:
Die Antwort auf Massenarbeitslosigkeit ist Armut, Lohn-Dumping, Alters-Armut und Arbeit plus Rente bis zum letzten Tag. Denn durch diese Verarmungsorgie, die vor der Rente nicht halt machte und noch längst nicht am Ende ist, verschafft sich die EZB das "Pulver", mit dem sie die Spekulanten zu behrrschen versucht. Zum Jahreswechsel 2011/2012 wurden 1 Billion Euro in den Markt geschoben, wieviel Hunderttausend Familienväter hätten damit ihr gesamtes Erwerbsleben samt Sozialversicherungs- und Renten-Beiträge bestreiten können?
Mit ESM/Fiskalpakt wird die Verarmungsmaschine in ganz Europa installiert. Auf Ungleichgewichte und Störungen wird künftig allein mit weiterer Verarmung reagiert, ja, es wird einen Verarmungs-Wettbewerb der Völker gegeneinander durch ihre Eliten institutionalisiert.
Aber zur Ehren-Rettung des Herrn Tichy sei noch angefügt: Er fand dann doch auch noch ein Haar in der Suppe eines Anderen. Um das Ausmaß des deutschen Elends zu verdeutlichen, erzählte Frau
Schmitt-Roschmann, in der Hauptstadt-Redaktion ihrer Zeitung habe sie einen 32jährigen Kulturwissenschaftler als unbezahlten Praktikanten erlebt. Ein gutes Beispiel für Staatsversagen, denn Gewerkschaften und Tarifpartner haben hier ohne staatliche Regelung praktisch keine Chance. Nur wenn alle Marktteilnehmer im Bereich Medien Praktikanten nach Gesetz vergüten müssten, gäbe es eine Verbesserung für die Betroffenen. Die Politik kann aber Medien weitaus besser in ihrem Sinn steuern, wenn die Inhalte möglichst wenig von Fest-Angestellten gefertigt werden. Denn ein kritischer "Freier" oder "Praktikant" braucht nicht entlassen zu werden, er bekommt einfach keinen neuen Auftrag. Das Beispiel von Schmitt-Roschmann beschrieb deshalb den Zustand der Republik sehr gut. Tichy dagegen genoss einen Triumpf, den wohl nur er und wenige Unverbesserliche so sahen: Er verortete das Problem beim Verleger, dem gehe es gut und der solle doch den Praktikanten aus der privaten Schatulle bezahlen.
Tichy hatte sichtlich Vergnügen, wieder so ein schöner verbaler Tichy-Triumpf. Aber, Herr Tichy, hat nicht Hollande ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen? Zur Bewältigung der Krise bitten wir die Reichen zur Kasse, mit 70% Einkommenssteuer wie Roosevelt in den USA. Toll, Tichy!

Spektakulär war die Revolution innerhalb der Herausgeber der FAZ als Folge der 2008 verursachten und gestalteten Krise: Denn Herausgeber Schirrmacher, den wohl die meisten Durchschnitts-Leser tief in der Mitte des konservativen Lagers verorteten, teilte öffentlich seine Enttäuschung, Empörung und Abkehr vom neoliberalen Staatsstreich mit. Die umfassende Aufgabe der Kopplung von Haftung/Lasten und Gewinne für Groß-Banken haben die politische Mitte vermutlich aber noch tiefer und nachhaltiger gespalten, als es der blutige Terror in den siebziger Jahren und die vielleicht voreilige Zuschreibung zur "RAF" beim linken Lager bewirkte. Dort verteilen sich die Wähler noch auf mehrere demokratische Parteien, ob dies auf der rechten Seite auch so geschieht, das ist offen.

Nun versuchen die Sprech-Zettel-Schreiber der wirklich großen Banken und ihre Empfänger in der Politik, durch Sachzwang-Schaffen und Abgeordneten-Überrumpelung, ihre permanente Geldmaschine mit letzten Kräften durchzusetzen. Dabei bietet auch ein Verfassungsschutz-Skandal günstige Ablenkung von den tatsächlichen Verfassungs-Veränderern. Am Ende werden ganze Staaten samt den wehrlosen Teilen ihrer Bevölkerungen Gewinne von Banken und Konzernen in unvorstellbarem Ausmaß erwirtschaften, Jahr für Jahr, ohne Begrenzung und Ausstiegsmöglichkeit. Dürfen Politiker ohne breite öffentliche Diskussion in einer Demokratie per Ewigkeitsklauseln wesentliche Teile der Demokratie außer Kraft setzen, zugunsten einer kleinen Gruppe ewiger Gewinnler, die zudem überwiegend nicht im eigenen Land zu finden sind?

Da wacht dann auch die Süddeutsche Zeitung auf, die uns heute, Wochen nach der Nacht-und-Nebel-Abstimmung mit 2/3 Mehrheit, aber ohne Kanzlermehrheit!, im Galopp das Nachholen einer seit über zehn Jahren geforderten Debatte bieten will. Herr Asmussen, so liest man in der Wochenendausgabe 28./29.7.2012, habe uns die Krise, die er vorgibt zu heilen, selbst eingebrockt. Sein Plädoyer für Verbriefungen wird erwähnt.

Vielleicht hat auch die Süddeutsche Zeitung ihre eigene missliche Situation selbst verschuldet? Seit rund 20 Jahren verkauft sie uns unter einem linksliberalen Mäntelchen die neoliberale Revolution. Mindestens eine Generation der Verlorenen wurde so produziert, die von der Wohlstandsentwicklung gezielt abgekoppelt wurden und unausweichlich vor der Altersarmut stehen werden. Nicht wegen des Rentensystems, deren Probleme wurden ebenfalls gezielt erst geschaffen, damit man sie mit "Sparen" bei Versicherungen mit zweistelligem Veraltungskosten-Anteil als Einzelner wieder ausgleichen darf. Vorn predigte uns Prantl Moral - übrigens in der Regel zutreffend - , durfte Herr Leyendecker einen kleinen oder mittleren Bösewicht enttarnen, und ansonsten kaschierte man die angeblich so notwendigen Verarmungsorgien. Für Fachleute nennt man das dann "innere Abwertung", ein Verarmungsprogramm für Millionen Menschen, aus denen sie sich auch durch Wahlen nicht befreien können.

Merkwürdig nur, dass bei jedem eiligen "Rettungsschritt" die immer gleiche kleine Gruppe verdient.

Nun wird auf Seite 2 der Süddeutschen Zeitung ganzseitig Herr Asmussen von 2006 kritisiert. Verbriefungen habe er damals empfohlen.
Für Naive: Herrn Asmussen kann Kritik nicht mehr treffen. Er ist angekommen. Den Job bei der EZB kann eigentlich nur noch ein Job im Herzen der Wall Street toppen und das Handeln von Asmussen heute wird nicht wirklich analysiert.

In der ganzseitigen Kritik teilt uns die Süddeutsche Zeitung nicht mit, was dringend getan werden müsste. Man stellt sich für eine Zeitspanne emotional auf die Seite der vielen Kritiker, auch und gerade unter den Wirtschaftswissenschaftlern. Warum?

Vermutlich sehen wir die "Verständigungs-Struktur", die von Heiner Geissler in Stuttgart erfolgreich erprobt wurde. Man könnte das angewandten oder pervertierten Habermas' nennen: Legitimation durch Verfahren. Wir spielen Demokratie und Ernst-Nehmen und lassen das Publikum oder eine "neutrale Institution" über einen Neben-Aspekt abstimmen. Gleichzeitig werden "Kommunikations"-Profis eingesetzt, die für das "richtige" Ergebnis der Abstimmung sorgen, falls der Bürger gefragt wird.

Bleibt die Frage: Meint die Süddeutsche Zeitung ihre Kritik ernst, oder wird bereits von Kommunikations-Experten an einem positiven Ausgang einer Volksabstimmung über den ESM/Fiskalpakt gearbeitet? Der Süddeutschen, so informierte Kreise, ist beides zuzutrauen.

Da hat jemand zu spät auf den Knopf gedrückt: Kurt Beck begründete seine Kritik am derzeitig geplanten Fiskalpakt damit, dass nach Verabschiedung der dann uneingeschränkt befugte Gouverneursrat Bundesländern verbieten könnte, Studiengebühren zu streichen oder Kindergartenjahre beitragsfrei zu machen. Man habe am Vorabend diskutiert und jemand habe, nicht einfach so, sondern begründet geäußert:
Der Fiskalpakt komme eigentlich einem organisierten Staatsstreich nahe.
Gern hätte man die Reaktion seiner Zuhörer im Bundesrat gehört, gern hätte man gesehen, wer klatscht, wer den Kopf schüttelt.
Immerhin hat Phoenix TV beim Schneiden diese Äußerung Becks noch in der Übertragung zugelassen. Kaum war das Wort "Staatsstreich" aber über Becks Lippen, da gab es einen Schnitt und Beck war plötzlich auf dem Weg vom Pult zum Platz.
Bis dahin hatte man doch noch geglaubt, man sei live dabei...

Der Leser mag sich fragen, ob er an einer Überschrift in seiner Tageszeitung auf dem Titelblatt am folgenden Tag, dem 12.5.2012, mit folgendem Wortlaut

. . . . . . . . ."Beck: Fiskalpakt ist Staatsstreich". . . . . . . . . . . .

interessiert wäre. Würde er die Zeitung kaufen, würde er den Artikel lesen, würde er sich "empören", frei nach Hessel?

Beantwortet der Leser diese Frage mit "Ja", dann mag er sich fragen, warum es keine Meldung über Becks Rede gibt, in der diese Äußerung enthalten ist. Um das zu ändern, wird dieser Text geschrieben.

Immerhin berichtet die Süddeutsche Zeitung von einer Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten Milbradt auf einem CDU-Parteitag, dessen Inhalt ähnlich deutlich war. Der Journalist tadelt Milbradt natürlich, die CDU höre ihm nicht zu. Mit der Kommentierung sichert sich der Kollege seinen Arbeitsplatz, hat aber gleichzeitig die Information über den Aufstand gegen den Fiskalpakt innerhalb der CDU dem Leser übermittelt.

Solch subversiver Journalismus war früher eher das Markenzeichen mutiger Menschen in Diktaturen.

Gestern wieder großes Kino bei Anne Will: Eichel wollte, als man ihn nach seiner Verantwortung für die Euro-Misere fragte, Schuld bei Lafontaine abladen. Das versuchte er ausgerechnet bei Sarah Wagenknecht und hatte damit kein Glück. Leider fing die Kamera die Szene nicht vollständig ein und es war aus dem lautstarken Stimmenwirrwarr nur so etwas wie die folgende Äußerung zu entnehmen: Wenn der eigene Partner vor vielen Jahren in einem Punkt mal geirrt habe, würden doch damit die Argumente heute nicht widerlegt.

Eigentlich ging es ja um Vorwürfe von Prof. Dr. Butterwegge gegen Eichel und Sarah Wagenknecht saß nun mal in der Nähe von Hans Eichel. Da kam es bei Eichel zu so etwas wie einer Übersprunghandlung, wie bei vielen Männern, wenn sie auf Frauen stoßen, die Klugheit mit Authentizität vereinen.

Wirtschaftsbosse wie Sprechblasen-Politiker stehen staunend, überrascht und verwundert vor einer Frau, die sagt, sie habe sich zu Wendezeiten mit Goethes Faust beschäftigt, weil dort unter anderem die Geld-Schöpfung bereits ein zentrales Thema war.

Allein mit dieser Episode entlarvt Sarah Wagenknecht dieses ganze Bildungsbürger-Blendertum des Westens samt Sprücheklopfern in der Politik. Der Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann hat einmal gesagt, dass selbst Unternehmer oder auch Banker, die in den Bank-Türmen weit oben sitzen, oft nicht wissen, wie die Geld-Konstruktion tatsächlich funktioniert. Die Geld-Schöpfung aus dem Nichts wird bewusst weder in Schule noch Hochschule gelehrt und immer noch glauben viele, der Waren-Umlauf entspreche dem Geld-Umlauf und Geld-Kredite stammten aus gespartem Geld von Anlegern. Und Hörmann schmunzelt wenn er sagt, dass heute dieses „Teile und Herrsche“ nicht mehr wie in Rom gelte. Denn die Reichen würden langsam das System verstehen und begreifen, dass die Reichen aus der Real-Wirtschaft andere Interessen als die Reichen aus der Geld- und Spekulationswirtschaft haben. Weil letztere die erste Gruppe immer ärmer mache.

Das Medium Geld ist die tatsächliche Macht-Struktur, mit der die gesamte Welt regiert wird und es sollen letztlich nur 500 Familien sein, die herrschen. Hörmann dazu: Er glaube an positive Verschwörungstheorien und an einen Konflikt innerhalb der obersten 1 %.

Lafontaine und Wagenknecht gehören wie Hörmann zu dieser kleinen Gruppe von Spezialisten, die sich ihr Leben lang mit diesen Dingen beschäftigen und ihre Analyse und Positionen zwar verfeinern, aber im Lauf der Jahre nicht verändert haben. Verändert hat sich dagegen die SPD, die von einer ehemaligen Arbeiter-Partei zu einer neoliberalen Karrieristen-Truppe verkommen ist. Gern würde man einen von den Nazis wegen seiner Unbeugsamkeit 1933 zu Tode geprügelten Sozialdemokraten fragen, was er angesichts der neoliberale Politik seiner Sozialdemokraten ab 1998 samt Folgen für Europa denkt.

Und nun, nach Exzessen und Abgründen versucht man Millimeter für Millimeter wieder zurück zu alten Positionen zu schleichen. Aber auch das geschieht nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der Existenz der Linken mit Lafontaine und Wagenknecht und vor allem dem Wahlsieg des bisher unbeugsamen Hollande in Frankreich.

Wenn Hollande für Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 % fordert, dann knüpft er damit bewusst an die Politik Roosevelts an. Damals gab es zwei Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise, die durch die Geld-Vermehrung für den Ersten Weltkrieg befördert wurde: Die Nazis sanierten das Land für kurze Zeit mit Autobahnen, Rüstungsproduktion, Ressourcen-Diebstahl und Zwangsarbeit und einem neuen Krieg. Roosevelt dagegen nahm die Reichen der USA in die Verantwortung, die eben genau 75 % Steuern zahlen und ihre Gold-Reserven beim Staat abliefern mussten. Die gesamte Politik der Neoliberalen zielt darauf ab zu verhindern, dass Politik so etwas noch einmal tut. Krisen sollen durch ständige Umverteilung von unten nach oben gemanagt werden.
Politik soll so gestaltet werden, dass die Reichsten der Reichen ihre Profite ungestört steigern können und niemals an irgendwelchen Kosten beteiligt werden. Deshalb ist Deutschland durch die Griechenland-Krise ebenfalls reicher geworden. Das ist das Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung und die SPD bestiehlt eher die eigenen Wähler und führt sie zu Millionen in die lebenslange und generationenübergreifende Armut, als dass sie sich gegen ihre reichen Förderer aus der (Finanz-) Wirtschaft erheben.

Gäbe es Lafontaine, Wagenknecht und Hollande nicht, so würden sich die deutschen Sozialdemokraten mit den konservativen Neoliberalen einen Überbietungswettbewerb liefern, wie und was man bei den Arbeitnehmern noch mehr und schneller holen könnte. Denn in Wirklichkeit haben sie bisher immer nur die Jüngeren von der Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen, während sie die einmal Etablierten in der Mittelschicht in Ruhe gelassen haben.

Der nächste Schritt zur Zerstörung des Sozialstaates steht aber längst auf der Agenda des Neoliberalismus und nun geht es zu den letzten Wohlstands-Inseln des einfachen Bürgers. Mit den permanenten Krisen-Szenarien und befeuert mit Zins-Orgien nach Belieben wird eine derartige Existenz-Angst erzeugt, dass die Arbeitnehmer die Zerstörung des Kündigungsschutzes hinnehmen sollen.

Die Agenda 2020 ist in den Hinterzimmern längst beschlossen, vielleicht wird man sie wegen Hollande und Lafontaine auf 2030 verschieben müssen.

Jakob Augstein sprach in einem Beitrag bei Spiegel Online, gern S.P.O.N. oder SPON abgekürzt, aus, was sich Millionen Menschen in ganz Europa seit vielen Jahren sehnlichst wünschen und von dem sie bisher das Gefühl hatten, sie könnten es durch Wahlen nicht bekommen:
Ein neues sozialdemokratisches Zeitalter.
Nicht links blinken und nach der Wahl die Sozialdemokraten wegekeln, wie damals Lafontaine, sondern links blinken bei den Wahlen und dann in Europa Politik für die Menschen und gegen die Finanzmärkte machen. Oder, um den üblichen Schlichtheiten vorzubeugen: Politik nicht gegen, sondern mit den Finanzmärkten machen, aber unter dem Primat der Politik. Da geht es nicht einfach nur um eine Finanztransaktionssteuer, um die Einnahme-Seite des Haushaltes zu stärken. Es geht um die Abkehr von Fehlentwicklungen, die 1982 durch das Lambsdorff-Papier angekündigt, aber erst durch Schröder, Eichel, Fischer, Müntefering, Struck, Scharping u.a.m. vollzogen wurden.
Das einzige, was die Regierung Merkel nach dem Welt-Finanzcrash angeblich geschafft hat, ist die Unterbindung von Spekulation mit Leerverkäufen. Dabei hatte das Elend unter Schröder damit begonnen, Veräußerungsgewinne steuerfrei zu stellen. Erst dadurch wurden Millionen Wohnungen, ehemals von Genossenschaften und sozialen Wohnungsgesellschaften verantwortungsvoll durch alle Krisen geführt, in den Rachen der Spekulation geworfen und verkommen seitdem. Viele andere Maßnahmen folgten, die alle auf den Prüfstand gehören und das meiste als mit Demokratie und verantwortungsvollem Wirtschaften nicht vereinbar abgeschafft.
Jakob Augstein hat auf S.P.O.N. von Überzeugten oder weniger überzeugten Lohnschreibern in den Kommentaren kräftig Prügel bezogen. Das zeigt, wie sehr er die politischen Verbrecher getroffen hat. Sie haben Angst um ihre Pfründe.
Man kann den Menschen in Europa nur wünschen, dass sich Augsteins Wunsch erfüllt und die Äußerungen von Hollande und Gabriel im gemeinsam Gespräch mit Liberation und FAZ im März nicht reine Rhetorik war. Schließlich soll Herr G. auch zum Freundeskreis eines Herrn M. aus H. gehören. Wie schon Herr S., dessen Bemühungen viele als Kniefall vor den Märkten und für pure Verarmungspolitik fürs Volk verstanden haben.

Frankreich und Griechenland haben gewählt.
In Griechenland schaffen trotz der "plus 50 Sitze - Regel" für die stärkste Partei die beiden großen Chicago-boys-Parteien noch nicht einmal gemeinsam eine Regierungsmehrheit. Alle legalen Möglichkeiten der griechischen Demokratie, des Volkes Wille und Bedürfnisse als dominierenden Einfluss auf die Politik zu verhindern, sind ausgereizt.
In Frankreich, einer angeblich renitenten Demokratie, siegt erst zum zweiten Mal nach dem 2. Weltkrieg, also in sage und schreibe knapp 70 Jahren, ein Sozialist. Sozialisten sind in Frankreich Politiker, die wenigstens vor der Wahl und auch noch bei der Feier nach dem Sieg, so wie Hollande letzte Nacht auf dem Platz vor der Bastille, laut sagen, ihr Gegner seien die Finanzmärkte.
Aber auch rot-grün mit Schröder und Fischer, mit Müntefering und all den anderen, klangen bis kurz nach der Machtübernahme noch links. Oder besser gesagt: Sie ließen Lafontaine noch ein paar Tage links reden. Dann begann die Medien-Kampagne gegen ihn, so wie es später mit Köhler und Wulff auch gemacht wurde, als sie zu Kritikern der Finanzmärkte wurden. Als sie Lafontaine draußen hatten, so wie sie 1974 Brandt abservierten, kam durch praktische Politik ans Tageslicht, was passiert war. Es war ein Staatsstreich, neoliberale Kräfte nutzten eine rot-grüne Regierung, um die Umverteilung von unten nach oben, um die Verarmung der breiten Masse der Bevölkerung zu organisieren. Verarmung heißt seit Schröder-Neusprech: "Wettbewerbfähigkeit herstellen". Schäuble bedient sich dieses Orwellschen Neusprech gern mit zynischem Lächeln in den Mundwinkeln noch heute: Er nennt grausamste Verarmungsinszenierungen, etwa wenn aus Armen im Erwachsenenalter Arme als Rentner gemacht werden, "wachstumsneutrales Sparen". Gemeint ist damit Hilfe für die Wirtschaft durch Sparmaßnahmen des Staates, die die Wachstumsinteressen der Wirtschaft nicht stören oder beeinträchtigen. Rentenbeiträge für Arbeitslose streichen ist so eine Maßnahme. Das dabei Menschen in eine Armut gedrückt werden, aus der sie sich zeitlebens nicht mehr werden befreien können, fällt den Opfern nicht auf oder sie wehren sich halt nicht. Das scheint Verarmungspolitikern als geniale Politik zu erscheinen. Dabei ist das nur einfallslos und zynisch. Der ehemalige Citroen-Manager G. sagte soeben bei "Hart aber fair", auch Hollande werde kaum eine Politik gegen die Märkte machen können. Andere drückten es heute so aus:
Die Rating-Agenturen werden Hollande schon bald seine Grenzen aufzeigen und ihm seine Politik aufzwingen.
Das ist die Hoffnung der weltweiten Anti-Demokraten in den Gelenkten Demokratien des Westens. Hoffnung oder Gewissheit?