Frankreich und Griechenland haben gewählt.
In Griechenland schaffen trotz der "plus 50 Sitze - Regel" für die stärkste Partei die beiden großen Chicago-boys-Parteien noch nicht einmal gemeinsam eine Regierungsmehrheit. Alle legalen Möglichkeiten der griechischen Demokratie, des Volkes Wille und Bedürfnisse als dominierenden Einfluss auf die Politik zu verhindern, sind ausgereizt.
In Frankreich, einer angeblich renitenten Demokratie, siegt erst zum zweiten Mal nach dem 2. Weltkrieg, also in sage und schreibe knapp 70 Jahren, ein Sozialist. Sozialisten sind in Frankreich Politiker, die wenigstens vor der Wahl und auch noch bei der Feier nach dem Sieg, so wie Hollande letzte Nacht auf dem Platz vor der Bastille, laut sagen, ihr Gegner seien die Finanzmärkte.
Aber auch rot-grün mit Schröder und Fischer, mit Müntefering und all den anderen, klangen bis kurz nach der Machtübernahme noch links. Oder besser gesagt: Sie ließen Lafontaine noch ein paar Tage links reden. Dann begann die Medien-Kampagne gegen ihn, so wie es später mit Köhler und Wulff auch gemacht wurde, als sie zu Kritikern der Finanzmärkte wurden. Als sie Lafontaine draußen hatten, so wie sie 1974 Brandt abservierten, kam durch praktische Politik ans Tageslicht, was passiert war. Es war ein Staatsstreich, neoliberale Kräfte nutzten eine rot-grüne Regierung, um die Umverteilung von unten nach oben, um die Verarmung der breiten Masse der Bevölkerung zu organisieren. Verarmung heißt seit Schröder-Neusprech: "Wettbewerbfähigkeit herstellen". Schäuble bedient sich dieses Orwellschen Neusprech gern mit zynischem Lächeln in den Mundwinkeln noch heute: Er nennt grausamste Verarmungsinszenierungen, etwa wenn aus Armen im Erwachsenenalter Arme als Rentner gemacht werden, "wachstumsneutrales Sparen". Gemeint ist damit Hilfe für die Wirtschaft durch Sparmaßnahmen des Staates, die die Wachstumsinteressen der Wirtschaft nicht stören oder beeinträchtigen. Rentenbeiträge für Arbeitslose streichen ist so eine Maßnahme. Das dabei Menschen in eine Armut gedrückt werden, aus der sie sich zeitlebens nicht mehr werden befreien können, fällt den Opfern nicht auf oder sie wehren sich halt nicht. Das scheint Verarmungspolitikern als geniale Politik zu erscheinen. Dabei ist das nur einfallslos und zynisch. Der ehemalige Citroen-Manager G. sagte soeben bei "Hart aber fair", auch Hollande werde kaum eine Politik gegen die Märkte machen können. Andere drückten es heute so aus:
Die Rating-Agenturen werden Hollande schon bald seine Grenzen aufzeigen und ihm seine Politik aufzwingen.
Das ist die Hoffnung der weltweiten Anti-Demokraten in den Gelenkten Demokratien des Westens. Hoffnung oder Gewissheit?