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Donnerstag, 10. Mai 2012

Hollande verunsichert neoliberale SPD oder Wie Eichel sich bei Wagenknecht über Lafontaine beschweren wollte

Gestern wieder großes Kino bei Anne Will: Eichel wollte, als man ihn nach seiner Verantwortung für die Euro-Misere fragte, Schuld bei Lafontaine abladen. Das versuchte er ausgerechnet bei Sarah Wagenknecht und hatte damit kein Glück. Leider fing die Kamera die Szene nicht vollständig ein und es war aus dem lautstarken Stimmenwirrwarr nur so etwas wie die folgende Äußerung zu entnehmen: Wenn der eigene Partner vor vielen Jahren in einem Punkt mal geirrt habe, würden doch damit die Argumente heute nicht widerlegt.

Eigentlich ging es ja um Vorwürfe von Prof. Dr. Butterwegge gegen Eichel und Sarah Wagenknecht saß nun mal in der Nähe von Hans Eichel. Da kam es bei Eichel zu so etwas wie einer Übersprunghandlung, wie bei vielen Männern, wenn sie auf Frauen stoßen, die Klugheit mit Authentizität vereinen.

Wirtschaftsbosse wie Sprechblasen-Politiker stehen staunend, überrascht und verwundert vor einer Frau, die sagt, sie habe sich zu Wendezeiten mit Goethes Faust beschäftigt, weil dort unter anderem die Geld-Schöpfung bereits ein zentrales Thema war.

Allein mit dieser Episode entlarvt Sarah Wagenknecht dieses ganze Bildungsbürger-Blendertum des Westens samt Sprücheklopfern in der Politik. Der Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann hat einmal gesagt, dass selbst Unternehmer oder auch Banker, die in den Bank-Türmen weit oben sitzen, oft nicht wissen, wie die Geld-Konstruktion tatsächlich funktioniert. Die Geld-Schöpfung aus dem Nichts wird bewusst weder in Schule noch Hochschule gelehrt und immer noch glauben viele, der Waren-Umlauf entspreche dem Geld-Umlauf und Geld-Kredite stammten aus gespartem Geld von Anlegern. Und Hörmann schmunzelt wenn er sagt, dass heute dieses „Teile und Herrsche“ nicht mehr wie in Rom gelte. Denn die Reichen würden langsam das System verstehen und begreifen, dass die Reichen aus der Real-Wirtschaft andere Interessen als die Reichen aus der Geld- und Spekulationswirtschaft haben. Weil letztere die erste Gruppe immer ärmer mache.

Das Medium Geld ist die tatsächliche Macht-Struktur, mit der die gesamte Welt regiert wird und es sollen letztlich nur 500 Familien sein, die herrschen. Hörmann dazu: Er glaube an positive Verschwörungstheorien und an einen Konflikt innerhalb der obersten 1 %.

Lafontaine und Wagenknecht gehören wie Hörmann zu dieser kleinen Gruppe von Spezialisten, die sich ihr Leben lang mit diesen Dingen beschäftigen und ihre Analyse und Positionen zwar verfeinern, aber im Lauf der Jahre nicht verändert haben. Verändert hat sich dagegen die SPD, die von einer ehemaligen Arbeiter-Partei zu einer neoliberalen Karrieristen-Truppe verkommen ist. Gern würde man einen von den Nazis wegen seiner Unbeugsamkeit 1933 zu Tode geprügelten Sozialdemokraten fragen, was er angesichts der neoliberale Politik seiner Sozialdemokraten ab 1998 samt Folgen für Europa denkt.

Und nun, nach Exzessen und Abgründen versucht man Millimeter für Millimeter wieder zurück zu alten Positionen zu schleichen. Aber auch das geschieht nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der Existenz der Linken mit Lafontaine und Wagenknecht und vor allem dem Wahlsieg des bisher unbeugsamen Hollande in Frankreich.

Wenn Hollande für Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 % fordert, dann knüpft er damit bewusst an die Politik Roosevelts an. Damals gab es zwei Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise, die durch die Geld-Vermehrung für den Ersten Weltkrieg befördert wurde: Die Nazis sanierten das Land für kurze Zeit mit Autobahnen, Rüstungsproduktion, Ressourcen-Diebstahl und Zwangsarbeit und einem neuen Krieg. Roosevelt dagegen nahm die Reichen der USA in die Verantwortung, die eben genau 75 % Steuern zahlen und ihre Gold-Reserven beim Staat abliefern mussten. Die gesamte Politik der Neoliberalen zielt darauf ab zu verhindern, dass Politik so etwas noch einmal tut. Krisen sollen durch ständige Umverteilung von unten nach oben gemanagt werden.
Politik soll so gestaltet werden, dass die Reichsten der Reichen ihre Profite ungestört steigern können und niemals an irgendwelchen Kosten beteiligt werden. Deshalb ist Deutschland durch die Griechenland-Krise ebenfalls reicher geworden. Das ist das Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung und die SPD bestiehlt eher die eigenen Wähler und führt sie zu Millionen in die lebenslange und generationenübergreifende Armut, als dass sie sich gegen ihre reichen Förderer aus der (Finanz-) Wirtschaft erheben.

Gäbe es Lafontaine, Wagenknecht und Hollande nicht, so würden sich die deutschen Sozialdemokraten mit den konservativen Neoliberalen einen Überbietungswettbewerb liefern, wie und was man bei den Arbeitnehmern noch mehr und schneller holen könnte. Denn in Wirklichkeit haben sie bisher immer nur die Jüngeren von der Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen, während sie die einmal Etablierten in der Mittelschicht in Ruhe gelassen haben.

Der nächste Schritt zur Zerstörung des Sozialstaates steht aber längst auf der Agenda des Neoliberalismus und nun geht es zu den letzten Wohlstands-Inseln des einfachen Bürgers. Mit den permanenten Krisen-Szenarien und befeuert mit Zins-Orgien nach Belieben wird eine derartige Existenz-Angst erzeugt, dass die Arbeitnehmer die Zerstörung des Kündigungsschutzes hinnehmen sollen.

Die Agenda 2020 ist in den Hinterzimmern längst beschlossen, vielleicht wird man sie wegen Hollande und Lafontaine auf 2030 verschieben müssen.

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